Christoph Bayer: „Wir wollen der politischen Bildung und Beteiligung junger Menschen neue Flügel verleihen. Dafür brauchen Bildungseinrichtungen und Jugendarbeit einen neuen Rahmen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des an diesem Mittwoch (12.08.2009) stattfindenden Internationalen Tags der Jugend eine Kampagne zur Stärkung des Demokratie-Lernens und der politischen Beteiligung in Baden-Württemberg. „Wir wollen der politischen Bildung und Beteiligung junger Menschen neue Flügel verleihen. Dafür brauchen Bildungseinrichtungen und Jugendarbeit einen neuen Rahmen“, sagte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bayer, vor der Landespresse bei der Vorstellung von Bausteinen für eine Demokratiekampagne.
Der Internationale Tag der Jugend wurde im Jahr 1999 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass sich Jugendliche in allen Staaten der Welt an der Politik beteiligen. Leitthema in diesem Jahr ist „Nachhaltigkeit: Unsere Herausforderung, Unsere Zukunft.“
Weiterer Hintergrund des SPD-Vorstoßes sind aktuelle Studien zur Demokratieakzeptanz und besorgniserregende Zahlen zur Wahlbeteiligung insbesondere der jungen Generation. So lag beispielsweise die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl bei den 18- bis 20-Jährigen bei 40,7 Prozent. Bei den 21- bis 24-Jährigen betrug sie nur 31,6 Prozent (vgl. Landtags-Drucksache 14/3780). Beide Altersgruppen lagen damit deutlich unter der landesweiten Quote von 49,6 Prozent, die auch nicht gerade berauschend sei.
Zwar sei auch unter jungen Menschen die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor sehr hoch. Allerdings gehe die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Leistungen der Demokratie zurück. Dabei sei ein Zusammenhang mit der formalen Bildung der Bevölkerung feststellbar. Außerdem steige die Bereitschaft zum Protestwahlverhalten zugunsten von radikalen Parteien an. „Diese Entwicklung ist ein Warnsignal. Unser Anspruch ist die lebendige Mitmach-Demokratie, nicht die schläfrige Zuschauer-Demokratie oder gar die Formal-Demokratie ohne aktive Demokraten“, unterstrich Bayer.
Eine Demokratiekampagne könne dazu beitragen, Politik für junge Menschen verständlich zu machen. Kinder und Jugendliche würden darin unterstützt, ihre Interessen zu erkennen und zu formulieren, aktiv ihre eigene Lebenswelt mit zu gestalten und so Demokratie unmittelbar zu erleben.
Bausteine einer Demokratiekampagne
Früh übt sich – Beteiligung muss im Kindesalter anfangen
Nach den Worten Bayers müssten die Grundlagen für politische Bildung und Beteiligung bereits in der frühen Entwicklung eines Kindes gelegt werden. Im kommunalen Raum gebe es eine Reihe von erfolgreichen Projekten zur Beteiligung von Kindern. Bayer nannte Beispiele aus Karlsruhe, Mannheim und Waldshut-Tiengen. Bereits im Jahr 2005 hatte die Landtags-Enquetekommission „Demographischer Wandel“ in einem einstimmigen Votum die Landesregierung aufgefordert, gelungene Kinderbeteiligungsprojekte zu veröffentlichen und so einem größeren Publikum beispielhaft zugänglich zu machen.
„Offensichtlich ist der Landesregierung dieses Thema aber nicht so wichtig, denn bis heute ist in dieser Hinsicht viel zu wenig passiert“, kritisierte Bayer. Die Veröffentlichung guter Beispiele könne der Ausgangspunkt einer landesweiten Diskussion über die Beteiligung von Kindern und der Beginn eines entsprechenden Innovationsprogramms sein. Besondere Bedeutung komme dem Elternhaus zu. Entsprechenden Strukturen müssten deshalb durch begleitende Angebote der Eltern- und Familienbildung ergänzt werden.
Bayer forderte darüber hinaus, den Bereich „Politische Bildung / Gemeinschaftskunde“ verbindlich und als eigenständiges Grundlagenfach auch in die Ausbildungscurricula der künftigen Erzieherinnen und Erzieher aufzunehmen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieser für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie wichtige Aspekt in der Erzieherausbildung vernachlässigt wird.“ Das Wissen der Erzieherinnen und Erzieher über politische Institutionen und demokratische Prozesse müsse gestärkt werden. Dann seien sie auch in der Lage, eine Beteiligung von Kindern altersgerecht zu fördern und entsprechende Strukturen und Prozesse in und außerhalb von Kindertageseinrichtungen zu verankern.
Schule – Von der Lehranstalt zur demokratischen Schule
Demokratie wolle insbesondere in der Schule gelernt und erlebt sein. „Schule wird dann zu einem echten Lebensraum und zu einem ´Treibhaus der Demokratie`, wenn Schüler, Eltern, Lehrer und weitere Partner den Schulalltag aktiv mit gestalten“, so Bayer. Die stärkere Einbeziehung der Schüler und Eltern fördere deren Engagement und Identifikation mit dem Schulgeschehen. Hierfür bräuchten die Schulen die entsprechenden inneren Strukturen. Bayer forderte, die Schulkonferenz als das zentrale schulische Gremium künftig zu je einem Drittel aus Lehrkräften, Eltern und Schülern zusammenzusetzen und ihre Entscheidungskompetenz zu erweitern. So solle die Schulkonferenz künftig einen Schulversuch gemäß § 22 Schulgesetz beantragen sowie über die Verwendung der einer Schule zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entscheiden können. Bayer forderte eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes.
Der Gemeinschaftskundeunterricht soll nach den Plänen Bayers bereits in der 5. Klasse beginnen. Schließlich genieße das Fach Gemeinschaftskunde in Baden-Württemberg Verfassungsrang. So heißt es in Art. 21 Abs. 2 der Landesverfassung: „In allen Schulen ist Gemeinschaftskunde ordentliches Lehrfach.“ Vor diesem Hintergrund sei es für ihn unverständlich, dass dieses Fach durch die Fächerverbünde an Schulen mit andern Fächern „verschmolzen“ wurde und seine Eigenständigkeit verloren habe, so Bayer. „Gemeinschaftskunde muss als eigenständiges Unterrichtsfach erkennbar bleiben.“
Jugendarbeit – Werkstätte der Demokratie
Bildung und Beteiligung finde nicht nur in der Schule statt. Die außerschulische Jugendarbeit spiele bei der Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen und beim Demokratie-Lernen eine wichtige Rolle, so Bayer. Die SPD wolle die Jugendarbeit als Ort des Demokratie-Lernens aufwerten. Hierfür müsste eine entsprechende Vernetzungsstruktur geschaffen werden, etwa durch die Erhöhung der Zahl der Bildungsreferenten in den Jugendverbänden. „Diese Bildungsreferenten können wichtige Multiplikatoren werden, wenn es darum geht, demokratische Prozesse und Beteiligungsformen zu erproben.“
Bayer plädierte auch dafür, „Demokratie fördernde Maßnahmen“ explizit über den Landeshaushalt zu bezuschussen. Bayern gehe hier mit gutem Beispiel voran, indem es pro Jahr 8 Mio. Euro für die Bezuschussung solcher Maßnahmen zur Verfügung stelle. „Baden-Württemberg hat hier Nachholbedarf.“
Mitwirkung mit Wirkung – Partizipation von Jugendlichen verbessern
Die politische Beteiligung müsse im Alltagsleben von Jugendlichen auf breiter Front Fuß fassen. Sie dürfe kein legitimatorisches Feigenblatt dafür sein, dass die meisten Kinder und Jugendlichen von den sie betreffenden Entscheidungen ausgeschlossen sind. So soll ein Beteiligungsgebot für Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Fragen in der Gemeindeordnung fest verankert werden und Jugendgemeinderäte sollen ein Rede- und Antragsrecht erhalten. „Die Stärkung der Beteiligungsformen und -rechte von Jugendlichen ist überfällig.“ Dabei müsse die Politik auch auf die Jugendlichen zugehen.
Christoph Bayer: „Wir müssen weg von den ‚Komm-Strukturen’ und stattdessen ‚Geh-Strukturen’ etablieren.“
Er bekräftigte die Forderung der SPD, das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dadurch würde ein Anreiz geschaffen, dass sich junge Menschen früh mit politischen Fragen auseinandersetzen. Überdies könnten sie ihren Überzeugungen im Wortsinn eine politische Stimme geben. Schließlich sei die Wahlalterabsenkung auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Bevölkerung. Wahlen könnten mit dem Gemeinschaftskundeunterricht verbunden werden, und Jugendliche dadurch in das demokratische System „hineinwachsen“.
Erwachsenenbildung und Landeszentrale für politische Bildung – schleichende Privatisierung verhindern
Bayer warnte vor einer schleichenden Privatisierung in der politischen Bildung. So habe das Land seine Mitfinanzierung der Volkshochschulen in den letzten zehn Jahren um sage und schreibe 60 Prozent reduziert. Der Förderanteil des Landes liege nur noch bei 5,8 Prozent, während er bundesweit bei knapp 14 Prozent liege. Dies habe zur Folge, dass der Anteil der Teilnehmerbeiträge auf 57 Prozent angestiegen sei. Der bundesweite Durchschnitt liege hier bei 40 Prozent. „Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund der hohen Eigenkosten von Angeboten ausgeschlossen werden. Das kann sich unser Land nicht erlauben.“ Er forderte die Landesregierung auf, den Landesanteil bei der Finanzierung schrittweise auf den Bundesdurchschnitt anzuheben.
Auch bei der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) seien Folgen der Kürzungen von Landesmitteln deutlich sichtbar. Die personelle Kapazität für die Zielgruppe Jugend habe sich halbiert und die Anzahl der Zielgruppenveranstaltungen hätte insgesamt deutlich reduziert werden müssen. Für die von der LpB durchgeführten „Politischen Tage“ müssten die Schulen einen finanziellen Eigenanteil aufbringen. Der hervorragend gestaltete Internetauftritt der LpB werde immer mehr zum „Ausfallbürgen“ für nicht mehr leistbare Veranstaltungen, die die Menschen direkt ansprechen.
Bayer: „Die Landeszentrale muss gerade in Krisenzeiten in die Lage versetzt werden, die Menschen direkt zu erreichen, ganz besonders diejenigen, die geneigt sind, sich von demokratischen Werten zu entfernen. Mit einer entsprechenden Ausstattung könnte die Landeszentrale Kristallisationspunkt einer landesweiten Demokratiekampagne werden.“
Stuttgart, 12. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher